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Mit einer Ticketsteuer auf Flugreisen will die Bundesregierung das klaffende Loch im Haushaltsetat ein klein wenig kitten. Im Zuge des allgemeinen Sparpakets müssen Flugreisende auf deutschen Flughäfen wohl künftig etwas tiefer in die Tasche greifen.

Bei der Erhebung von neuen Steuern war die Bundesregierung ja schon immer kreativ, und jetzt soll eine universale Ticketsteuer auf Flugreisen jährlich eine zusätzliche Milliarde einbringen. Bis 2014 hat sich die Regierung das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Bundeshaushalt mit 14 Milliarden zu entlasten. Die Reaktionen auf die geplante Steuererhebung fällt erwartungsgemäss negativ aus. Die Flughafenbetreiber werden wohl die zusätzlichen Kosten für den Abbau der Schulden direkt an die Verbraucher weiterleiten. Somit müssen für Langstreckenflüge bis zu 26 Euro auf den regulären Preis aufgeschlagen werden.

Ticketsteuer für Flugreisen - Wer muss zahlen?

Nach der bisherigen Planung soll die Besteuerung der Flugtickets für Kurzstrecken innerhalb Deutschlands, und auch für Langstreckenflüge gelten. Kurzflieger werden demnach mit 13 Euro zur Kasse gebeten, und weiterlesen »

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Die Bundesregierung will den steuerlichen Bonus für Hotels beibehalten. Die FDP sprach sich gegen die steuerlichen Vorteile für Hoteliers aus, doch der Vorschlag wurde abgelehnt. Es bleibt demnach bei einem Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für alle Hotels in Deutschland.

Die konfuse Besteuerungspolitik hat in Deutschland bekanntlich eine lange Tradition. So werden Tomaten in Dosen, als Ketchup oder konzentriertes Tomatenmark mit jeweils einem anderen Steuersatz versehen. Seit Januar gibt es einen neuen Aufreger: Die Bundesregierung führte eine Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent für Hotels in Deutschland ein. Otto Gricke, Haushaltsexperte der FDP, hatte sich gegen die Vergünstigungen ausgesprochen, doch die Bundesregierung liess sich nicht von ihrem Kurs in einen weiteren Paragraphendschungel abbringen.

Steuerbonus für Hotels - Ein kontroverser Aufreger

Von Seiten der FDP kommen deutliche Töne, wenn es um Zweifel an der neu kreierten steuerlichen Sonderregel kommt: “Völlig abwegig sind Vorschläge weiterlesen »

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Das Konjunkturpaket, oder auch “Pakt für Beschäftigung und Stabilität” hat einen großen Nutzen, nämlich den für die Wirtschaft, die hier mal wieder sehr großzügig bedacht werden.

Kommen wir zum Investitionsprogramm mit 18 Milliarden Euro, das Infrastruktur- und Sanierungsmaßnahmen vorsieht. Auch hier liegt der Witz im Detail. Die Städte und Kommunen erhalten nämlich erst Geld, wenn sie einen Teil der Investitionen selbst Schultern können, sie erhalten also Zuschüsse.

Außerdem müssen alle Maßnahmen ausgeschrieben werden, und so etwas dauert. Also nichts mit sofortiger Hilfe, Verbesserung oder Instandhaltung von Schulen oder öffentlichen Gebäuden. Vielleicht dann im nächsten Jahr. Und wer kein Geld hat, der geht halt leer aus, oder muss Schulden machen. Das ist gut für die Finanzwirtschaft und schlecht für den Bürger.

A propos Wirtschaft. Für die Wirtschaft ist nichts zu teuer. Da wird auch gerne mal geklotzt. Zum Beispiel mit der Erweiterung der Bürgschaften für Unternehmen über die Staatseigene KfW- Bank von derzeit 25 auf 100 Milliarden Euro, schließlich kriegen die Unternehmer kaum noch Kredit, weil die Banken sich verzockt haben. Die wichtigste Neuerung ist allerdings der Umbau der Kurzarbeiterzuschüsse. Wer jetzt seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt und ihren Lohn kürzt, kann sich nun darauf verlassen, dass der Bund einspringt, um die Lohnnebenkosten zu übernehmen. Die Regierung erhofft sich, dass so weniger Unternehmen Mitarbeiter entlassen. Zudem werden Qualifizierungsmassnahmen verstärkt ausgebaut, um die Beschäftigten fit für die Zukunft zu halten. Das Motto könnte also lauten: Nicht feuern, sondern Bilden, jetzt ist ja die Zeit da!

Ach und zum Schluss noch die „Abwrackprämie“. Wer sein 9 Jahre altes Auto zugunsten eines Neuwagens abgibt, soll 2.500 Euro vom Staat erhalten. Das spart den Autobauern so manches Bonus- und Prämienprogramm, das sie vorher selbst aufgelegt hatten. Der Bürger zahlt die Zeche.

Und welchen ökologischen Nutzen das haben soll, das wissen die Damen und Herren Koalitionspartner offensichtlich nicht.

ich bin nicht prinzipiell gegen Maßnahmen der Regierung, ich finde nur, daß man sie sinnvoller anlegen kann, und eben nicht in ein bischen Schönrechnerei und Makulatur verfällt, um zu verschleiern, wem dieses Paket dienen soll.

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Man kann es drehen und wenden wie man will. Mit dem zweiten Konjunkturpaket, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat wird mit Sicherheit nichts weltbewegendes geschehen.

Allein die Unternehmen werden hieraus wie so oft ihren Vorteil ziehen, für den Normalbürger wird sich nicht viel ändern. Daran ändern auch Großspurige Formulierungen nichts, so oft dieses Paket auch schön geredet wird.

Zu erst einmal richten wir den Blick auf die Steuer- und Abgabensenkung. Der Eingangssteuersatz wird von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Das ist löblich, aber nicht wirklich hilfreich. Wenn ich 1000 Euro Brutto verdiene, würden mir also 10 Euro im Monat mehr verbleiben. Damit lässt sich die Wirtschaft ankurbeln!

Immerhin werden die Grundfreibeträge in der Einkommenssteuer bis 2010 auf 8004 Euro pro Jahr angehoben, die Ecksteuersätze um insgesamt 700 Euro nach oben verschoben. Dazu kommt die Senkung der Krankenkassenbeiträge von 15,5 auf 14,9 Prozent.

Aha.

Dumm nur, dass die Kassenbeiträge für viele zum Jahreswechsel erst ordentlich gestiegen sind. Eine Bekannte zum Beispiel hatte einen Beitragssatz von 12,5 %, bevor der Gesundheitsfonds kam, jetzt zahlt sie 15,5 %, also 3 (!) Prozent mehr als noch 2008. Senkt sich der Beitragssatz um 0,6 %, zahlt sie also 2,4 % mehr ein, als noch vor ein paar Wochen. Das ist eine echte Beitragssenkung!

Aber der Kinderbonus von 100 Euro! Der ist ja auch tatsächlich einmalig. Den bekommt jede Familie, die nicht über 60.000 Euro verdient, oder Hartz IV empfängt, dann nämlich wird dieser Bonus im Steuerfreibetrag oder den Zuwendungen im ALG II verrechnet. Dann erhalten Familien, die Transferleistungen beziehen einen erhöhten Betrag für Kinder bis 13 Jahren. Der Bedarfssatz wird angehoben.

Interessant ist auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens. Stichtag soll der 1.7.2009 sein. Das heißt, das Steuersenkungen dann erst im nächsten Jahr spürbar sein werden. Dieses Jahr wird es nichts geben. Dafür halt im nächsten Jahr.

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale zieht weitreichende Folgen mit sich. Das Ansinnen der Bundesregierung, die Pendlerpauschale ab dem Jahr 2008 zu kürzen, wurde für verfassungswidrig erklärt, womit die alte Regelung bis zum Ende des Jahres 2009 wieder in Kraft tritt.

Dies bedeutet für die Arbeitnehmer letztendlich nun, dass sie ab sofort wieder 30 Cent je gefahrenen Kilometer in der Steuererklärung geltend machen. Dabei gilt in der alten Regelung, dass diese Pauschale ab dem ersten Kilometer gilt, der zwischen Wohnstätte und regelmäßigen Arbeitsplatz zurückgelegt wird. Der Steuerzahler muss dafür nicht extra eine neue Steuererklärung durchführen, vielmehr sollte der Mehrbetrag automatisch überwiesen werden.

Verwunderlich ist lediglich, dass die Regierung in Person von Kanzlerin Merkel das Urteil ausdrücklich begrüßt, dabei dokumentiert es eigentlich das Scheitern einer selbst auf den Weg gebrachten Regelung. In Zeiten der Finanzkrise profitieren damit die Verbraucher von den neuen steuerlichen Zuwendungen seitens des Finanzamtes, somit sei eine Diskussion um eine Steuersenkung eigentlich vom Tisch. Allein 7,5 Milliarden Euro an Mehrbelastung kommen auf die Bundesregierung zu, die außerdem ein zweites Konjunkturprogramm zur Belebung der deutschen Wirtschaft ins Leben rufen möchte.

Galt das erste Paket in erster Linie den Geldhäusern, die von der weltweiten Bankenkrise erfasst wurden, soll das neuerliche Konjunkturpaket dem Mittelstand zum Erhalt von Arbeitsplätzen verhelfen.

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Das Investitionszulagengesetz beeinhaltet Regelungen zur Förderung für Unternehmen durch die EU.
Insbesondere geht es um die Förderung von Erstinvestitionen für das verarbeitende Gewerbe sowie produktionsnaher Dienstleistungen. Ab 2007 beeinhaltet das Investitionszulagengesetz zusätzlich dazu die Förderung des Fördersätzen wurden Änderungen vorgenommen; namentlich die Kürzung der sog. Behaltefrist für kleine und mittelständige Unternehmen auf 3 Jahre. Gefördert werden Investitionen, die ab dem 21. Juli 2006 begonnen wurden und nach dem 31.12.2006 jedoch vor dem 1.1. 2010 beendet sein werden.

Als Problematisch könnte sich das Zeitfenster vor allem bei größeren Bauprojekten erweisen. Werden die Projekte nicht termingerecht abgeschlossen, erhält der Betrieb keine Fördermittel, sodass das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten kann. Eine weitere unliebsame Konsequenz des unflexiblen Zeitrahmens ist die Gefahr, dass Gelder in unnütze Bauvorhaben investiert werden statt in Gebäude oder Maschinen, deren Anschaffung zwar sinnvoller wäre, jedoch deren Planung und Umsetzung so viel Zeit in Anspruch nimmt, dass sie nicht mehr von der EU gefördert werden.

Positiv ist, dass kleineren Unternehmen eine Startgrundlage von EU-Ebene zukommt, was die europäische Wirtschaft fördern und stabilisieren soll.

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Gerade im Hinblick auf die Abgeltungssteuer, die in 2009 ins Haus steht, ist ein Investment in Container eine sinnvolle Kapitalanlage. Anders als ein Aktienfonds gehören Container-Investments in den meisten Fällen zu den so genannten geschlossenen Fonds oder auch Beteiligungen. Sie unterliegen nicht den börslichen Schwankungen und gelten als sehr sicher. Zudem sind die Erträge beinahe steuerfrei, da je nach Konstruktion des Fonds nur eine sehr geringe Tonage-Steuer anfällt.

Doch was ist nun eine Beteiligung? Mit seinem Investment beteiligt man sich an einem Unternehmen. Dieses Unternehmen kauft Container und diese werden dann vermietet. Auf diese Art und Weise erwirtschaftet die Fondsgesellschaft einen Gewinn. Da die Transport- und Logistikbranche zu einem sehr schnell wachsenden Markt gehört, liegen die Renditen in einem Bereich zwischen 7% und 9%. Das zu investierende Kapital variiert von Gesellschaft zu Gesellschaft. In vielen Fällen ist ein Einstieg ab 10.000€ möglich. Die Laufzeit von Container-Fonds ist zeitlich begrenzt und liegt bei 6 Jahren.

Aus seinem investierten Kapital erhält man vierteljährlich eine Auszahlung. Zum Ende der Laufzeit des geschlossenen Fonds bzw. der Beteiligung erhält man außerdem den Erlös aus den Wiederverkäufen seiner Container. Je nach Gesellschaft erhält man rund 133% seines investierten Kapitals zurück.

Doch auch dieses Investment ist nicht ganz ohne Risiko. Da alle Investitionen im Bereich Transport und Logistik in Dollar getätigt werden, bleibt dem Investor das Währungsrisiko. Ein starker Euro schmälert folglich die zu erwartende Rendite. Deshalb sollt man darauf achten mit welchen Kursverhältnis die Fondsgesellschaft kalkuliert hat.

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2009 klingt noch sehr lange hin, aber schon in diesem Jahr müssen sich Anleger mit den Neuerungen im Rahmen der Abgeltungssteuer auseinandersetzen, um keine bösen Überraschungen zu erleben. Da Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf Dividenden, Zinsen, Erträge aus Investmentfonds und Veräußerungsgewinne auf die Anleger zukommen, sollte man rechtzeitig die Verwaltung des eigenen Vermögens überdenken.

• Eine der wesentlichsten Änderungen ist, dass man die Steuer direkt an der Quelle entrichten muss, dies bedeutet, dass die Geldinstitute die anfallenden Steuern gleich einbehält und diese direkt an das Finanzamt abführt. Dadurch entfällt natürlich die Möglichkeit die Steuerschuld in der Einkommensteuererklärung zu verrechnen.

• Für private Anleger entfällt das Halbeinkünfteverfahren, bei dem man bisher nur die zur Hälfte Steuern auf Dividenden und Kursgewinne zahlen musste. In Zukunft müssen 100 Prozent versteuert werden.

• Einen Vorteil bringt die Abgeltungssteuer sogar mit sich, denn wer 2008 Wertpapiere erwirbt und diese behält, muss aufgrund der einjährigen Spekulationsfrist keine Abgeltungssteuer entrichten.

• Negative Auswirkung der Abgeltungssteuer ist der Wegfall der Spekulationsfrist und somit der Steuerfreiheit von Kursgewinnen in diesem Zeitraum. Die Haltedauer einer Anlage ist dementsprechend vollkommen belanglos geworden.

Da weitere Neuerungen auf die Anleger zukommen, sollte man sich rechtzeitig mit dieser Thematik auseinandersetzen.

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