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Bundesregierung beschließt das 2. Konjunkturpaket - 2.Teil

Autor: Marco
abgelegt in: Arbeitsmarkt, Finanzmarkt

Das Konjunkturpaket, oder auch “Pakt für Beschäftigung und Stabilität” hat einen großen Nutzen, nämlich den für die Wirtschaft, die hier mal wieder sehr großzügig bedacht werden.

Kommen wir zum Investitionsprogramm mit 18 Milliarden Euro, das Infrastruktur- und Sanierungsmaßnahmen vorsieht. Auch hier liegt der Witz im Detail. Die Städte und Kommunen erhalten nämlich erst Geld, wenn sie einen Teil der Investitionen selbst Schultern können, sie erhalten also Zuschüsse.

Außerdem müssen alle Maßnahmen ausgeschrieben werden, und so etwas dauert. Also nichts mit sofortiger Hilfe, Verbesserung oder Instandhaltung von Schulen oder öffentlichen Gebäuden. Vielleicht dann im nächsten Jahr. Und wer kein Geld hat, der geht halt leer aus, oder muss Schulden machen. Das ist gut für die Finanzwirtschaft und schlecht für den Bürger.

A propos Wirtschaft. Für die Wirtschaft ist nichts zu teuer. Da wird auch gerne mal geklotzt. Zum Beispiel mit der Erweiterung der Bürgschaften für Unternehmen über die Staatseigene KfW- Bank von derzeit 25 auf 100 Milliarden Euro, schließlich kriegen die Unternehmer kaum noch Kredit, weil die Banken sich verzockt haben. Die wichtigste Neuerung ist allerdings der Umbau der Kurzarbeiterzuschüsse. Wer jetzt seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt und ihren Lohn kürzt, kann sich nun darauf verlassen, dass der Bund einspringt, um die Lohnnebenkosten zu übernehmen. Die Regierung erhofft sich, dass so weniger Unternehmen Mitarbeiter entlassen. Zudem werden Qualifizierungsmassnahmen verstärkt ausgebaut, um die Beschäftigten fit für die Zukunft zu halten. Das Motto könnte also lauten: Nicht feuern, sondern Bilden, jetzt ist ja die Zeit da!

Ach und zum Schluss noch die „Abwrackprämie“. Wer sein 9 Jahre altes Auto zugunsten eines Neuwagens abgibt, soll 2.500 Euro vom Staat erhalten. Das spart den Autobauern so manches Bonus- und Prämienprogramm, das sie vorher selbst aufgelegt hatten. Der Bürger zahlt die Zeche.

Und welchen ökologischen Nutzen das haben soll, das wissen die Damen und Herren Koalitionspartner offensichtlich nicht.

ich bin nicht prinzipiell gegen Maßnahmen der Regierung, ich finde nur, daß man sie sinnvoller anlegen kann, und eben nicht in ein bischen Schönrechnerei und Makulatur verfällt, um zu verschleiern, wem dieses Paket dienen soll.

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