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Bundesregierung beschliesst das 2. Konjunkturpaket

Autor: Marco
abgelegt in: Arbeitsmarkt

Man kann es drehen und wenden wie man will. Mit dem zweiten Konjunkturpaket, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat wird mit Sicherheit nichts weltbewegendes geschehen.

Allein die Unternehmen werden hieraus wie so oft ihren Vorteil ziehen, für den Normalbürger wird sich nicht viel ändern. Daran ändern auch Großspurige Formulierungen nichts, so oft dieses Paket auch schön geredet wird.

Zu erst einmal richten wir den Blick auf die Steuer- und Abgabensenkung. Der Eingangssteuersatz wird von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Das ist löblich, aber nicht wirklich hilfreich. Wenn ich 1000 Euro Brutto verdiene, würden mir also 10 Euro im Monat mehr verbleiben. Damit lässt sich die Wirtschaft ankurbeln!

Immerhin werden die Grundfreibeträge in der Einkommenssteuer bis 2010 auf 8004 Euro pro Jahr angehoben, die Ecksteuersätze um insgesamt 700 Euro nach oben verschoben. Dazu kommt die Senkung der Krankenkassenbeiträge von 15,5 auf 14,9 Prozent.

Aha.

Dumm nur, dass die Kassenbeiträge für viele zum Jahreswechsel erst ordentlich gestiegen sind. Eine Bekannte zum Beispiel hatte einen Beitragssatz von 12,5 %, bevor der Gesundheitsfonds kam, jetzt zahlt sie 15,5 %, also 3 (!) Prozent mehr als noch 2008. Senkt sich der Beitragssatz um 0,6 %, zahlt sie also 2,4 % mehr ein, als noch vor ein paar Wochen. Das ist eine echte Beitragssenkung!

Aber der Kinderbonus von 100 Euro! Der ist ja auch tatsächlich einmalig. Den bekommt jede Familie, die nicht über 60.000 Euro verdient, oder Hartz IV empfängt, dann nämlich wird dieser Bonus im Steuerfreibetrag oder den Zuwendungen im ALG II verrechnet. Dann erhalten Familien, die Transferleistungen beziehen einen erhöhten Betrag für Kinder bis 13 Jahren. Der Bedarfssatz wird angehoben.

Interessant ist auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens. Stichtag soll der 1.7.2009 sein. Das heißt, das Steuersenkungen dann erst im nächsten Jahr spürbar sein werden. Dieses Jahr wird es nichts geben. Dafür halt im nächsten Jahr.

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