FDP schlägt Bürgergeld statt Hatz 4 vor

Autor: Rainer
abgelegt in: Arbeitsmarkt

Die Reform der Sozialleistungen ist ein strittiger Punkt in den Koalitionsverhandlungen. Der FDP-Vorschlag eines Bürgergeldes trifft bei CDU und Sozialverbänden auf wenig Gegenliebe.

Der große Koalitionspartner setzt stattdessen auf eine Überarbeitung des Hartz 4 Modells.

Das liberale Bürgergeld - Pauschalbetrag statt Einzelfallprüfung

Abschaffung von Hartz 4 - Was eine Kernforderung der Linken im Wahlkampf war, könnte nur in der schwarz-gelben Koalition Wirklichkeit werden, zumindest wenn es nach dem Willen der FDP geht. Der FDP-Vorschlag eines einheitlichen Bürgergeldes sieht vor, alle Sozialtransfers, wie etwa Wohngeld und Sozialhilfe, in einer Zahlung zu bündeln.

662 Euro sollen dann bei Bedürftigkeit pauschal pro Kopf und Monat gezahlt werden. Damit liegt die Summe des Bürgergeldes zwar über dem Hatz 4-Satz, da aber keine Extrazahlungen bei individuellem Mehrbedarf mehr möglich wären, handele es sich nach Kritikermeinung faktisch um eine Senkung. Das liberale Bürgergeld, das bereits auf dem Bundesparteitag 2005 ins Parteiprogramm aufgenommen wurde, will den Anreiz für die Aufnahme auch von Minijobs durch die Bezieher von Sozialleistungen erhöhen. Das zusätzliche Einkommen soll in geringerem Umfang als bisher auf die erhaltenen Leistungen angerechnet werden. In der Praxis, so die Kritik an dem Modell, werde dadurch allerdings der Sektor der gering entlohnten Tätigkeiten staatlich subventioniert. Die Abhängigkeit von Sozialleistungen werde so eher noch größer.

FDP-Plan Bürgergeld: Sozialverbände drohen mit Widerstand

Die Sozialverbände haben massiven Widerstand für den Fall angekündigt, dass sich die FDP mit ihrem Vorschlag in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen sollte. Vorgeworfen wird den Liberalen, dass sie Einsparungen bei den sozial Schwächsten nutzen wollen, um die versprochene Senkung der Steuern für ihr mittelständisches Wählerklientel zu finanzieren. Die Besonderheiten des Einzelfalles würden einer Gleichmacherei geopfert werden. Auch Arbeitgeberverbände stehen dem Vorschlag eher skeptisch gegenüber. Der Koalitionspartner CDU lehnte die Vorschläge zu Beginn der Koalitionsverhandlungen ab.

Provif