Im Kampf gegen die Krise in Europa findet heute eine entscheidende Tagung zum Euro-Rettungsschirm, dem EFSF, statt. Besonders Angela Merkel steht im Mittelpunkt, hängt doch die Durchführung des EFSF besonders von der Zustimmung Deutschlands ab.
Der Kampf gegen die Krise in Europa und der Rettungsfond EFSF stehen heute zunächst im Zentrum der Diskussionen im Bundestag, bevor Kanzlerin Merkel zu Verhandlungen nach Brüssel weiterreist. Die Ausweitung des EFSF muss vom Bundestag abgesegnet werden, bevor weitere Entscheidungen im EU-Gipfel gefällt werden können. Die Zeichen stehen jedoch gut, dass Angela Merkel mit der Zustimmung der Parteien rechnen kann. Sowohl Koalition als auch Opposition werden aller Voraussicht nach den Antrag mittragen. Offensichtlich soll dem Tag die Dramatik genommen werden, doch es geht tatsächlich um mehr als um einen möglichen Autoritätsverlust der Kanzlerin in diesem Schuldendebakel.
Der Euro steht auf der Kippe und soll nun mit der Ausweitung des EFSF gestärkt werden. Es geht darum, den Rettungsschirm auf über eine Billion Euro zu erhöhen, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern und für globalwirtschaftliche Entspannung zu sorgen. Mit der angestrebten „Hebelwirkung“ würde das verfügbare Volumen des Rettungsfonds bis zum Fünffachen des bislang Bewilligten getrieben, was in jedem Fall zunächst für einen Zeitgewinn in der Finanzkrise führen würde. Allerdings bedeutet ein fünffacher Hebel auch ein fünffaches Risiko, und so kann man nur hoffen, dass die bevorstehenden Rettungsaktionen ihre Wirkung nicht verfehlen.
Wurde der Europäische Rettungsschirm im Mai letzten Jahres noch als ausdrücklich befristete Institution beschlossen, so gilt er heute bereits als permanente Lösung im Kampf gegen die Krise. Die Grundidee, dass die Solidargemeinschaft aller Euro-Staaten für den Schuldensünder Griechenland geradesteht, besteht nicht mehr. Inzwischen sind auch Portugal und Irland hilfebedürftig und stehen als Bürgen nicht mehr zur Verfügung. Spanien und Italien befinden sich ebenfalls kurz vor dem Liquiditätsverlust. In Europa setzt man jetzt auf die Wirksamkeit des EFSF und hofft verstärkt auf Deutschland als führende Kraft.