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EU-Steuer – Deutsche Regierung lehnt Forderungen ab

Autor: Rainer
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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordert eine EU-Steuer, um die EU-Eigenmittel zu stärken und eine Einheit unter de EU-Mitgliedstaaten zu schaffen.

Um Mitglied der Europäischen Union zu werden, müssen die Beitrittskandidaten einige Voraussetzungen erfüllen. So müssen sie eine rechtsstaatliche und demokratische Ordnung, eine stabile Marktwirtschaft, um dem Wettbewerbsdruck gewachsen zu sein und, besitzen und das Regelwerk der EU annehmen.

Das lässt Grund zur Annahme, dass die Länder einheitlich organisiert sind. Jedoch sieht das EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso anders. Denn in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg fordert Barroso eine Einheit unter den Mitgliedstaaten. Er verlangt die Einführung von einer EU-Steuer und von EU-Anleihen, um die Infrastruktur zu finanzieren. Außerdem möchte er das Ungleichgewicht zwischen wirtschaftlich schwachen und starken Staaten reduzieren.

Jedoch lehnt die deutsche Regierung die Forderungen ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, dass Länder, die durch eine Finanzkrise geschwächt werden, weiterhin ein befristete Hilfe erwarten können, aber selber wieder stark werden müssen.

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meint, dass die Zeit nicht reif ist, denn solche Änderungen schüren nur die EU-Skepsis.

Für September hat Barroso neue Anstöße für die Stärkung für die Finanzmärkte geplant. Ob die Forderungen durchgesetzt werden, wird sich zeigen.

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