Die in den 1960er Jahren geschlossenen Absprachen über die Koppelung des Gaspreises an die Entwicklung des Marktwertes von Rohöl ist derzeit in die Kritik geraten.
Die so genannte Ölpreisbindung ist allerdings kein Wirtschaftspolitisches Instrument, sondern war eine interne Regelung privatwirtschaftlicher Unternehmen, Zulieferern und den Abnehmern, zum Bsp. örtliche Stadtwerke oder andere regionale Versorger.
Ursprünglich war sie gedacht als eine art Investitionssicherheit für die an der Exploration („Erschließung“) und Förderung von Erdgas beteiligten Firmen, da sie den Unternehmen eine Abnahme garantierten, der an den Preis für Rohöl gekoppelt war und somit einen Mindestpreis festlegte.
Diese Absprachen sind in den Fokus der Medien gerückt. Denn durch die bereits vorhandene Erschließung, die vorhandenen Pipelines, und das Fehlen eines eigenständigen Marktes (es gibt nur drei große Exporteure: Russland, Kuwait und Iran) ist die Preisbindung ein Segen für die am Geschäft beteiligten Unternehmen.
Insbesondere in Deutschland wurde der Gasmarkt regelrecht aufgeteilt. Die Regionen sind fest in ein Verteilernetz eingebunden, Gazprom zum Beispiel ist Hauptlieferant des deutschen Marktes.
Durch die „Anpassung“ an den Ölpreis werden die Unternehmen satte Gewinnmitnahmen einstreichen, ohne auch nur einen Handschlag getätigt zu haben.
Wie der russische Konzern Gazprom bei seinen Verhandlungen über Abnehmerpreise vorgeht, konnte man am Beispiel Ukraine beobachten. Die Ukraine sollte Ende 2005 eine Erhöhung des Lieferpreises von 50 Dollar auf 230 Dollar pro 1000 Kubikmetern hinnehmen. Das wäre fast eine verfünffachung des Preises gewesen. Man einigte sich auf eine Verdoppelung des Preises, also 100 Dollar, nachdem Gazprom den Gashahn zudrehte,solange die Ukraine sich weigerte, zu verhandeln.
Dadurch, das die Ölpreisbindung eine reine privatwirtschaftliche Angelegenheit ist, fällt es der Politik schwer, hier Maßnahmen einzuleiten, um die angekündigte Erhöhung der Verbraucherpreise bis zu 40 Prozent irgendwie doch noch zu unterbinden.
Wie die Unternehmen auf ein Anliegen der Politik reagieren werden, die in internen Absprachen festgelegten Regelungen zu lösen, kann man sich ausmalen. Denn die Ölpreisbindung ist ein Instrument der unverhofften Gewinne für die betroffenen Unternehmen.
Und dass diese davon abrücken, ist eher unwahrscheinlich, mag die deutsche Regierung noch so viel Wahlkampfrhetorik betreiben…