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Bankenabgabe - Gesetz für Sommer geplant

Autor: Rainer
abgelegt in: Finanzmarkt

Die Bundesregierung diskutiert seit Wochen über die Möglichkeiten, die Verantwortlichen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zur Rechenschaft heranzuziehen und an den entstandenen Schäden zu beteiligen.

Ein neuer Gesetzesentwurf wird nächste Woche ins Parlament eingereicht, im Sommer soll das Gesetz verabschiedet werden. Aber noch sind die Positionen weit auseinander. Einig ist man sich darüber, dass die Verursacher auch für die Folgen einstehen müssten.

Die geplante Abgabenpflicht soll alle deutschen Finanzinstitute unabhängig von ihrer Rechtsform treffen, somit auch alle Sparkassen und Landesbanken und jährlich ca. 1.2 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes spülen. Die Bundesregierung spricht von Fortschritten hinsichtlich der Bankenregulierung und Bankenverantwortung. Offen ist weiterhin, ob auch Versicherer und Fondsgesellschaften zu einer Abgabe verpflichtet werden.

Nationale Abgabenpflicht oder internationale Besteuerung

Berechnungsgrundlage für die Abgabenhöhe ist die jährliche Bilanzsumme des Instituts abzüglich privater Spareinlagen und Eigenkapital. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband fordert, zusätzlich auch die vergebenen Kredite an die Realwirtschaft miteinzuberechnen. Weiterhin wird von ihnen kritisiert, dass International tätige Finanzinstitute in Zukunft bestimmte Geschäfte dort ausweisen würden, wo sie nicht oder nur in geringem Maße Abgabenpflichtig seien. Außerdem warnte der Verband vor einer Kreditklemme in den nächsten Jahren, wenn sie gezwungen seien, die Abgaben zu zahlen.

Mit den Einnahmen soll ein Fonds eingerichtet werden, auf den bei erneuten Schieflagen der Geldinstitute oder für Restrukturierungsmaßnahmen  zurück gegriffen werden kann. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte gegenüber dem SWR-Radio: “Es geht schon darum, auch aus der vergangenen Krise Lehren zu ziehen.”

Oppositionspolitiker kritisieren die Vorschläge der Regierung als “Etikettenschwindel”, da die Steuerzahler auf etwa 100 Milliarden Euro - Garantieleistungen und Kredithilfen des Bundes - sitzen bleiben würden. Sie fordern hingegen die Einführung einer Finanzumsatzsteuer in Höhe von 0,01 Prozent. Diese würde nach Schätzungen ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr europaweit einbringen.Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte sich auch mit dem Gedanken an eine Finanztransaktionssteuer anfreunden, diese mache aber nur Global Sinn und dafür gebe es keine Mehrheit, so der Minister.

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