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Der Post-Mindestlohn ist rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Dem Bundesarbeitsministerium seien bei der Verordnung zum Mindestlohn vor zwei Jahren gravierende Verfahrensfehler unterlaufen, so die Begründung.

2008 hatte das Bundesarbeitsministerium einen Post-Mindestlohn zwischen 8 und 9,80 Euro pro Stunde für allgemein verbindlich erklärt. Dieser war vom Arbeitgeberverband Postdienste, der von der Deutschen Post dominiert wird, und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelt worden. Bevor er nun weiterlesen »

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Die Bank of America hat im vierten Quartal einen hohen Verlust zu verzeichnen. Gründe hierfür sind die frühzeitige Rückzahlung der Staatshilfe sowie hohe Ausfallrisiken bei Krediten. Damit gerät das größte Geldhaus der USA, das durch die Übernahme der Investmentbank Merril Lynch ins Straucheln geraten war, weiter unter Druck.

Durch die frühzeitige Rückzahlung der Staatshilfe musste die Bank of America im vierten Quartal (Oktober bis Dezember) einen Verlust von 5,2 Milliarden Dollar hinnehmen. Dies ist um so bemerkenswerter, machte die Bank im Vorjahreszeitraum, als die Finanzkrise auf ihrem Höhepunkt war, einen Verlust von 2,4 Milliarden Dollar.

Bank of America von Kreditausfällen bedroht

Doch nicht nur die Rückzahlung der Staatshilfe ist an diesem schlechten Ergebnis schuld, weiterlesen »

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Laut einer Studie macht die Schwarzarbeit in Deutschland 14,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Im Jahr 2009 ist sie um fünf Milliarden Euro gewachsen.

Der Wirtschaftsexperte Friedrich Schneider von der Universität Linz errechnete, dass durch den Anstieg um fünf Milliarden Euro knapp 352 Milliarden Euro im Jahr 2009 mit Schwarzarbeit erwirtschaftet wurde. Möglicherweise muss er die Zahl jedoch noch höher ansetzen: „Ich bin in meiner Prognose von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 2,5 Prozent ausgegangen, was mittlerweile optimistisch erscheint“, so Schneider.

Schwarzarbeit bedeutet Steuerhinterziehung

Dem Staat entstehen durch Schwarzarbeit jährlich Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Den Grund für den Boom illegaler Beschäftigung im Jahr 2009 sieht der Experte in der Wirtschaftskrise: „Je stärker die Länder von der Wirtschaftskrise betroffen sind, desto stärker legt die Schwarzarbeit zu“, gibt Schneider zu Bedenken. Besonders Kurzarbeiter hätten mehr Zeit, und bräuchten aufgrund geringer Gehälter alternative Einnahmequellen. weiterlesen »

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Rechtsanwalt und CDU-Mitglied Friedrich Merz (54) wird Verwaltungsratsmitglied bei der HSBC Trinkhaus.

Friedrich Merz, ehemaliger Finanzexperte der CDU im Bundestag, wurde am 12. Januar 2010 vom Vorstand der HSBC Trinkhaus in den Verwaltungsrat der Bank berufen. Darüber hinaus wird er als Nachfolger des im Dezember 2009 verstorbenen Otto Graf Lambsdorff gehandelt, der den Vorsitz des Verwaltungsrates inne hatte. Merz, der sich im September 2009 aus der Politik zurückgezogen hatte und sich seitdem seinem Rechtsanwaltsberuf widmet, soll außerdem nach Wunsch des Vorstandes in den Aufsichtsrat gewählt werden. Über dessen Zusammensetzung wird im Sommer 2010 abgestimmt.

Friedrich Merz: „scharfsinnig und offen“

Der Sprecher des HSBC Trinkhaus-Vorstandes, Andreas Schmitz, schrieb in einer Pressemitteilung über die Berufung Friedrich Merz’: „Wir schätzen seine scharfsinnigen Analysen sowie das offene Wort und sind daher überzeugt, einen würdigen Nachfolger für Graf Lambsdorff gefunden zu haben.” Die britische HSBC-Gruppe ist laut der Forbes-Liste eines der größten Unternehmen weltweit. In Deutschland ist ihre Vertretung die HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, eine Privatbank mit rund 2000 Mitarbeitern. In die Konzernzentrale des Geldinstitutes in Düsseldorf wird nun Friedrich Merz einziehen, der bereits den Aufsichtsräten des AXA Konzerns und der Deutschen Börse angehört. weiterlesen »

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Die Europäische Zentralbank macht sich Sorgen um die Staatshaushalte Europas. Laut des EZB-Präsidenten ist nun Vertrauen das wichtigste.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, verlangte in der „Bild am Sonntag“ von den Regierungen der europäischen Länder, ihre Staatshaushalte zu sanieren. Damit solle das Vertrauen in die Staatsfinanzen wieder gestärkt werden. Er versprach, die EZB werde „ein verlässlicher Anker der Stabilität und des Vertrauens bleiben“ und forderte die Banken auf, „ihrer zentralen Rolle in der Kreditversorgung der Wirtschaft“ zu entsprechen, um die wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden.

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